Wulff Rücktritt darf nur der Anfang sein
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Kommentar von Georg Schulte
Endlich ist das öffentliche Drama um unseren Bundespräsidenten erst einmal erledigt und Herr Wulff ist zu unser aller Erleichterung zurückgetreten. Wir hoffen, dass das wichtige Amt des Bundespräsidenten nicht zu sehr beschädigt wurde.
Aber der Skandal um Wulff ist der Skandal um unsere Demokratie! Politskandale in Deutschland stehen an der Tagesordnung, dennoch ist es nur die Spitze eines riesigen Eisberges.
Die Dienstwagenaffäre um Rita Süßmuth (CDU), Rezzo Schlauch (Grüne) verflog Bonusmeilen nach Thailand, Cem Özdemir (Grüne) stolperte über einen sehr günstigen Kredit und der gute alte Helmut Kohl (CDU) durfte den Spendenskandal seines eigen nennen.
Tankstellen werden zu Clubs von Besserverdienern
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Das Jahr 2012 beschert uns wieder horrende Benzinpreise, wie sie es zuletzt 2008 gab. Benzinpreise, dass die Augen tränen - da freut sich außer den Mineralölkonzernen nur einer: Der Bundesfinanzminister. Allein die Mehrwehrtsteuer aus dem Rekord-Spritpreisen beschert dem Fiskus nach Schätzung von Experten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Wer vor dem Hintergrund dieser Preissituation weiterhin für jeden Liter Superbenzin rund 90 Cent Steuer abzweigt, betreibt staatliche Abzocke", kritisierte der AGP-Bundesgeschäftsführer Manfred Albrecht.
Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig!
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.
Die Fünf-Prozent-Hürde bewirke eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, sagte Voßkuhle: Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, blieben ohne Erfolg.
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