Staats - Voyeurismus vs. §§
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Womöglich auf Grund seines, am eigenen Leib erlittenen Attentates fiel auf, dass damals der ehem. Innenminister, Wolfgang Schäuble, bei seinen Vorschlägen zur Anti-Terrorbekämpfung die rechtsstaatliche Gesetzeslage der Bundesrepublik modifizierte, um die Bürger Deutschlands, musterhaft, nach George Orwell („1984“), überwachen zu können und holte deshalb die ehemalige Bundesjustizministerin, Frau Zypries, mit ins Boot.
Angefangen hat es mit den gläsernen Bankkonten aller Staatsbürger, nun über die bereits enttarnten Online- Überwachungen mit „Computer-Trojanern“, die man in jeweils föderalistisch, unterschiedlicher Genehmigungs-auslegung, problemlos in die PC´s der Bundesbürger einschleust, bis hin zum Vorschlag, mutmaßliche Terrorverdächtige gezielt töten zu wollen. – Es sollen auch noch heimlich, installierte Videokameras, die Überwachung in unseren Wohnungen, den ungebremsten Sicherheitswahn toppen.
Sind die bereits eingeführten Sicherheitsmaßnahmen: „der neue e-Reisepass mit dem integrierten Chip zur biometrischen Datenspeicherung für Fingerabdrücke inklusiv dem digitalisierten Passfoto , die internationale Anti-Terror-Datei mit einer 13 -jährigen Speicherung aller transatlantischen Fluggastdaten sowie deren Übermittlung nach USA, als auch die ½ -jährige Vorratsdaten- Speicherung von Telefon-, SMS-, Email- und Internet-Verbindungen und die Bankkonten-Spionage“ nicht schon Überwachung genug? Terror mit einer „orwellschen“ Bürgerüberwachung zu bekämpfen, kann sich ein – noch ? - Rechtsstaat nicht leisten. Alle diese Aktionen und Vorschläge haben den Charakter eines hysterischen Sicherheitswahnes. Die Mittel und Methoden erreichen das Sicherheitsbedürfnis einiger Sozialismus-Staaten, wie ehemals in der DDR. Wenn sogar für die Kanzlerin in dieser Richtung keine Denkverbote bestünden, dann ist für unsere Demokratie Gefahr im Verzug !
U.Held, Landesvorsitzender von BaWü