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Tankstellen werden zu Clubs von Besserverdienern
Das Jahr 2012 beschert uns wieder horrende Benzinpreise, wie sie es zuletzt 2008 gab. Benzinpreise, dass die Augen tränen - da freut sich außer den Mineralölkonzernen nur einer: Der Bundesfinanzminister. Allein die Mehrwehrtsteuer aus dem Rekord-Spritpreisen beschert dem Fiskus nach Schätzung von Experten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Wer vor dem Hintergrund dieser Preissituation weiterhin für jeden Liter Superbenzin rund 90 Cent Steuer abzweigt, betreibt staatliche Abzocke", kritisierte der AGP-Bundesgeschäftsführer Manfred Albrecht.
Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.
Die Fünf-Prozent-Hürde bewirke eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, sagte Voßkuhle: Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, blieben ohne Erfolg.
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