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AGP fordert 4,4 % Rentenerhöhung
von Georg Schulte, Bundesvorsitzender
Zum 1.7. 2012 werden die Renten in Deutschland erhöht, im Westen um 2,18 % und im Osten um 2,26 %. Durch die gute Konjunkturentwicklung und den positiven Lohnentwicklungen der letzten Jahre müssten die Renten nach der Rentenformel jedoch einheitlich um 4,4 % erhöht werden.
Aber unsere gewählten Volksvertreter haben Kürzungsfaktoren eingebaut und können so den Rentnern 50 % der Erhöhung streichen und dieses eingesparte (oder besser gestohlene) Geld für andere Dinge ausgeben, z. B. für die Konsolidierung unseres Haushaltes.
Weiterhin hohe Steuerbelastung für den Bürger
von Georg Schulte
Unser Politiker kündigen Steuersenkungen für uns Bürger an. In Wirklichkeit greift der Staat uns immer tiefer in die Taschen. Berechnungen vom Steuerexperten Boss für die Welt am Sonntag zeigen, dass die Steuerbelastung unter der schwarz-gelben Koalition, trotz kleineren Korrekturen, stark zugenommen hat. Demnach haben wir Steuerzahler hierzulande durch automatische Steuererhöhungen Milliarden Euro zu stemmen.
Falsche Griechenland-Hilfe
EU-Rettungsaktion für Griechenland ist so sinnlos
Beitrag von Georg Schulte
Die enorme Griechenlandhilfe kostet uns allen und unseren Kindern und Kindeskindern noch viele Jahre eine Menge Geld. Dabei ist die Hilfe vollkommen umsonst, denn in erster Linie werden die Gelder nur für Zinszahlungen an Banken verwendet. Nur ein kleiner Teil kommt bei den Griechen direkt an.
Wulff Rücktritt darf nur der Anfang sein
Kommentar von Georg Schulte
Endlich ist das öffentliche Drama um unseren Bundespräsidenten erst einmal erledigt und Herr Wulff ist zu unser aller Erleichterung zurückgetreten. Wir hoffen, dass das wichtige Amt des Bundespräsidenten nicht zu sehr beschädigt wurde.
Aber der Skandal um Wulff ist der Skandal um unsere Demokratie! Politskandale in Deutschland stehen an der Tagesordnung, dennoch ist es nur die Spitze eines riesigen Eisberges.
Die Dienstwagenaffäre um Rita Süßmuth (CDU), Rezzo Schlauch (Grüne) verflog Bonusmeilen nach Thailand, Cem Özdemir (Grüne) stolperte über einen sehr günstigen Kredit sowie privat genutzter Bonusmeilen und der gute alte Helmut Kohl (CDU) durfte den größten Spendenskandal sein eigen nennen.
Tankstellen werden zu Clubs von Besserverdienern
Das Jahr 2012 beschert uns wieder horrende Benzinpreise, wie sie es zuletzt 2008 gab. Benzinpreise, dass die Augen tränen - da freut sich außer den Mineralölkonzernen nur einer: Der Bundesfinanzminister. Allein die Mehrwehrtsteuer aus dem Rekord-Spritpreisen beschert dem Fiskus nach Schätzung von Experten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Wer vor dem Hintergrund dieser Preissituation weiterhin für jeden Liter Superbenzin rund 90 Cent Steuer abzweigt, betreibt staatliche Abzocke", kritisierte der AGP-Bundesgeschäftsführer Manfred Albrecht.
Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.
Die Fünf-Prozent-Hürde bewirke eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, sagte Voßkuhle: Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, blieben ohne Erfolg.
